WSIV-PLAY

W-G - W-Games

WTV

WTV APP


W-MOVIE -WEB.TV

WTV-USA

W TV WEB.TV


WEB.TV - HEIDI

______________________
KONTAKT: wnews@live.de
______________________

Nachrichten Suchen

Wird geladen...

Dienstag, 13. Mai 2014

Blackberry kämpft mit Billig-Smartphone um Zukunft

Der angeschlagene BlackBerry-Konzern will mit einem Billig-Smartphone seinen Niedergang aufhalten. Das am Dienstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta vorgestellte Modell Z3 soll neue Kunden insbesondere in Schwellenländern anlocken und zum Rettungsanker werden.





Z3 soll neue Kunden anlockenBlackberry kämpft mit Billig-Smartphone um Zukunft

"Wenn der Markt dieses Produkt nicht gut annimmt, müssen wir ganz klar mit ein paar negativen Folgen fertig werden", räumte Konzernchef John Chen ein. Das neue Gerät zum Preis von unter 200 Dollar (145 Euro) ist das erste Modell, das Chen seit seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres auf den Markt bringt. Von dem Premium-Modell Blackberry 10 hatten sich viele Kunden enttäuscht gezeigt.
Um den übermächtig gewordenen Rivalen Apple und Samsung die Stirn bieten zu können, holte Blackberry beim Z3 den Apple-Zulieferer Foxconn mit an Bord. Der kanadische Konzern hat rapide Marktanteile verloren. Der einstige Smartphone-Pionier versucht nun von der Verunsicherung wegen der NSA-Affäre zu profitieren und will sich stärker als Anbieter für Geschäftskunden aufstellen, für die eine sichere Verschlüsselungstechnik besonders wichtig ist. Nach Verlusten und mehreren Entlassungswellen steht das klassische Geschäft mit den Multifunktionshandys allerdings auf dem Prüfstand.

voestalpine zieht bis 2016 Umstrukturierung durch

Der börsennotierte Technologiekonzern voestalpine krempelt seine Stahlsparte um. Das Konzept zur Neuorganisation ("1166") sieht bis 2016 Einsparungen in Höhe von 320 Mio. Euro vor, bestätigte Konzernsprecher Gerhard Kürner laut "OÖN". Es soll keine Kündigungen geben. Eine Erstinformation an die Belegschaft gab es am Montag.

Stahlsparte zählt rund 10.800 Mitarbeitervoestalpine zieht bis 2016 Umstrukturierung durch

Im Zuge der Straffung der Organisation sollen Doppelgleisigkeiten in der Unternehmensdivision Stahl herausgenommen werden und etwa 20 Steuerungsfunktionen von Forschung, Finanzen, Recht bis Vertrieb auf elf nahezu halbiert werden. Das angestrebte Einsparungsziel entspricht 35 Prozent der konzernweit geplanten Einsparungen von 900 Mio. Euro, welche voestalpine-Chef Wolfgang Eder bei der Bilanzpressekonferenz im März angekündigt hatte. Die Stahlsparte zählt rund 10.800 Mitarbeiter und stellt rund ein Drittel des Gesamtumsatzes des Konzerns.
Der Umsatzanteil soll auch im Jahr 2020 noch so hoch sein. Bis dahin will die voestalpine ihre Verkaufserlöse von zuletzt rund 11 Mrd. auf 20 Mrd. Euro fast verdoppeln. Der Umsatz der Stahldivision soll dabei - in einem schrumpfenden Markt - von 4 auf 6 Mrd. Euro steigen. In Europa gibt es Überkapazitäten - der Markt für Stahlprodukte stagniert. Kaum ein Stahlerzeuger schreibt schwarze Zahlen.

Ungewissheit um Eybl-Jobs - Fachhändler erfreut

Nach dem vergangene Woche verkündeten Aus für die Marke Sport Eybl und Sports Experts wittert der heimische Sportfachhandel seine "große Chance". Für die rund 1.900 Mitarbeiter von Sport Eybl/Sports Experts ist hingegen nicht klar, wie sich der Umbau zur Diskontermarke Sports Direct auf die Beschäftigtenzahl auswirken wird.

Chance für die KonkurrenzUngewissheit um Eybl-Jobs - Fachhändler erfreut

Nachdem der britische Eigentümer sich seit der Eybl-Komplettübernahme Anfang April noch nicht zur Zukunft seiner neuen Österreich-Tochter geäußert hat, ist die Gewerkschaft alarmiert. GPA-Gewerkschafter Manfred Wolf wollte aber auf APA-Anfrage nicht über einen möglichen Jobabbau spekulieren: "Die Informationslage ist noch zu dünn."
"Das Verschwinden der Marke Eybl ist leider wirklich keine Überraschung, sondern ein logischer Schritt aus Sicht von Sports Direct, auf die eigene Marke zu setzen und vor allem über den Preis zu punkten", so Sport-2000-Vorstand Holger Schwarting.
"Mit der Umwandlung von Eybl in Sports Direct wird ein etablierter Qualitätsanbieter innerhalb kürzester Zeit durch einen Diskonter ersetzt. Qualitätsorientierte Kunden werden bei der Deckung ihrer Nachfrage nach Alternativen suchen", so Schwarting. Dies sei für den fachhandelsorientierten Einzelhändler "eine große Chance".
Sport 2000 ist eine Fachhändlergemeinschaft mit Sitz im oberösterreichischen Ohlsdorf. 215 Händler mit 351 Geschäften erzielten 2013 österreichweit einen Umsatz von 438 Mio. Euro.

Ungesicherte Therapievideos in JA Mittersteig

Therapievideos, die 2010 in der Justizanstalt Wien-Mittersteig in Margareten aufgenommen wurden, sollen dort ungesichert auf Festplatten gelagert worden sein. "Wir gehen davon aus, dass es sich um kein absichtliches Fehlverhalten gehandelt hat", sagte Christian Timm, Mediensprecher der Vollzugsdirektion, am Dienstag auf APA-Anfrage. Die Aufzeichnungen wurden inzwischen eingestellt.

16 solcher Videos liegen einem Informanten der Wiener Stadtzeitung "Falter" vor, berichtet das Blatt in seiner morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe. Bereits seit Freitag habe man laut Timm Kenntnis davon, dass Datenmaterial entfernt wurde, die entsprechenden Laufwerke werden überprüft, eine fehlerhafte IT-Anwendung konnte ausgeschlossen werden. "Es sind dienstrechtliche Konsequenzen geplant, vier Personen kommen in Frage, wobei nicht auszuschließen ist, dass noch weitere Personen Zugang zu den Daten gehabt haben könnten." Die zwei in Verwendung gewesenen Kameras wurden eingezogen und sind nur nach dem Vier-Augenprinzip zugänglich.
Seit 2006 werden in der Anstalt, in der geistig abnorme, aber zurechnungsfähige Rechtsbrecher untergebracht sind, Aufzeichnungen zur Supervision von Psychologen in Ausbildung angefertigt. Ein dreiseitiger Erlass, der von den Therapeuten zur Kenntnis genommen werden muss, regelt das Prozedere mit dem Videomaterial. "Der Fokus liegt auf Datenschutz und therapeutischer Verschwiegenheit", sagte Timm. Der Aspekt der Datensicherheit hat aufgrund des aktuellen Falles dazu geführt, dass man prüft, das System der Aufzeichnung in Zukunft einzustellen. Es wurde zuletzt von zwei der vier Therapeuten in Mittersteig genutzt, wobei die Sitzungen bis zum Ende der Therapie dokumentiert wurden.
"Das Justizministerium hat künftig sicher zu stellen, dass überhaupt keine Therapiegespräche mehr von Insassen in Haft aufgezeichnet werden", forderte in diesem Zusammenhang der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Die Mitschnitte der Therapiesitzungen wurden jeweils mit dem schriftlichen Einverständnis der Insassen erstellt, sagte Timm - zwei bis drei Insassen wollten zuletzt nicht, dass ihre Sitzungen aufgezeichnet werden. Den Bericht des "Falter", wonach Häftlinge angeben hätten, dass man sie zur Zustimmung einer Aufzeichnung gedrängt hätte, wies der Mediensprecher zurück: "Ich kann diese Behauptungen nicht bestätigen. Es gab seit 2006 keine einzige diesbezügliche Beschwerde."

Philippinische Schwester klebte Baby Mund zu

Ein sechs Tage altes Baby hat auf einer Neugeborenenstation auf den Philippinen so laut geschrien, dass eine Krankenschwester dem Kleinen den Mund zugeklebte. Die entsetzten Eltern veröffentlichten Fotos von ihrem Baby mit den Klebestreifen auf dem Mund und lösten am Dienstag eine Welle der Empörung aus.

"Dies ist Yohannes Noval", schrieb der Vater Ryan Noval zu dem Foto auf Facebook. "Er kann über seine schrecklichen Erlebnisse im Gewahrsam der Kinderschwester nicht berichten - deshalb tun wir es." Die Krankenschwester habe ihnen gesagt, dass ihr Bub ständig geschrien habe und immer etwas essen wollte, deshalb habe sie ihm die Klebestreifen verpasst, sagten die Eltern.
Das Krankenhaus auf der Insel Cebu kündigte eine Untersuchung an, wie die Zeitung "Sun Star Cebu" schrieb. Nach Angaben der Verwaltung werden Klebestreifen verwendet, damit den Babys die Schnuller nicht aus dem Mund fallen. Der Bub war wegen einer Infektion im Krankenhaus.
Ein Vertreter des Gesundheitsministeriums bedauerte den Vorfall, sagte aber gleichzeitig, seinem Ministerium liege bisher keine offizielle Beschwerde vor. Schreien sei für ein Baby der einzige Weg sich auszudrücken, sagte er weiter. "Wenn es Probleme hat, durch die Nase zu atmen und man seinen Mund verschließt, kann es ersticken."

Schweres Erdbeben erschütterte Panama

Ein schweres Erdbeben der Stärke 6,7 hat Panama erschüttert. Das Zentrum des Bebens in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) lag 85 Kilometer südwestlich der Insel Coiba im Pazifik, wie das Seismologische Institut der Universität von Panama mitteilte. Die US-Erdbebenwarte USGS bezifferte die Stärke des Bebens auf 6,8.

Berichte über schwere Schäden lagen nicht vor, wie der Direktor des Zivilschutzes, Arturo Alvarado, im Fernsehsender TVN-2 sagte. Nicaragua war in den vergangenen Wochen von einer ganzen Reihe von Erdbeben erschüttert worden. Auch in Mexiko hatte zuletzt mehrfach die Erde gebebt. Die Region liegt am sogenannten Pazifischen Feuerring, der für seine seismische Aktivität bekannt ist.

Zwei Tote bei Wohnhaus-Explosion in den USA

Der gewaltsame Tod eines Polizisten und die anschließende Explosion eines Wohnhauses im US-Staat New Hampshire geben den Ermittlern Rätsel auf. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde der Polizist (48) erschossen, als er am Montag (Ortszeit) nach einem Alarmruf wegen eines häuslichen Streits nach dem Rechten sehen wollte. Als mutmaßlicher Schütze gelte ein Bewohner des Hauses.

Später musste sich ein weiterer Polizist wegen Schüssen aus dem Gebäude zurückziehen. "Weitere Beamten trafen ein, kurz danach war das Haus von Flammen umgeben und es explodierte", sagte Staatsanwalt Joseph Foster. Der mutmaßliche Todesschütze sei bei dem Brand ums Leben gekommen.
Die Hintergründe der Tat nahe der 4.500-Einwohner Ortschaft Brentwood waren zunächst unklar. Mehrere TV-Sender zeigten Videos von der Explosion und dem Brand. "Es war schrecklich. Wir hörten Schüsse, es gab eine gewaltige Explosion, dann stand das ganze Haus in Flammen", sagte eine Augenzeugin der Zeitung "Boston Herald". Das Blatt berichtete, der mutmaßliche Todesschütze habe gemeinsam mit seinem Vater zurückgezogen in dem Haus gelebt.

Toter und 50 Verletzte bei Busunfall in England

Bei einem Busunglück im südenglischen Cornwall ist ein Mensch ums Leben gekommen, mehr als 50 weitere Passagiere wurden verletzt. Der Bus sei am Dienstag von einer Schnellstraße abgekommen und in eine Hecke gekracht, teilte die Polizei mit.

Die Fahrgäste sollen größtenteils älter als 60 Jahre gewesen sein. Eine Person war so schwer verletzt, dass ein Rettungsflugzeug sie ins Krankenhaus brachte. Dutzende andere mussten in umliegenden Kliniken behandelt werden.

Nach Flüchtlingstragödie droht Italien der EU

Nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit mindestens 17 Toten und mehreren Vermissten droht Rom mit Konsequenzen, sollte die EU Italien nicht aktiver bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen. Italien könne nicht allein die ganze Last für den Schutz der Mittelmeer-Grenze tragen, warnte Italiens Innenminister Alfano am Dienstag. Die EU wies die Kritik zurück.

Sie setzen ihr Leben aufs SpielNach Flüchtlingstragödie droht Italien der EU

"Wir danken den italienischen Behörden für ihre Anstrengungen", sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Malmström in Brüssel. "Aber sie müssen uns auch sagen, was sie konkret von uns erwarten." Die Kommissarin habe den italienischen Behörden im März einen Brief geschickt und um weitere Informationen zur Lage gebeten. Konkrete Antworten stünden aber noch aus.
Aus Sicht der Brüsseler Behörde braucht es keine neuen Beschlüsse, sondern mehr guten Willen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Nur elf Länder hätten im vergangenen Jahr etwa 5.000 Menschen aufgenommen. "Wenn jeder Mitgliedsstaat ein paar Tausend Flüchtlinge aufnähme (...), würde das bereits einen großen Unterschied zwischen Leben und Tod machen."
Die italienische Regierung verlangt ein baldiges Treffen der europäischen Verantwortlichen. "Mit unserer Mittelmeer-Mission 'Mare Nostrum' haben wir bereits 20.000 Migranten gerettet", sagte Alfano. "Entweder Europa unterstützt uns dabei, oder wir werden die auf Sizilien gelandeten Flüchtlinge frei in andere europäische Länder ziehen lassen, wie sie es meistens wünschen. Migranten sollen die Möglichkeit haben, politisches Asyl in allen EU-Ländern zu erhalten, nicht nur in Italien".
Laut Alfano muss sich Europa vor allem verstärkt in Libyen engagieren, um die Migrationswelle zu stoppen. Der Innenminister forderte die Verlegung des Sitzes der Grenzschutzagentur Frontex von Warschau nach Italien.
Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, Ex-Sprecherin des UNO-Flüchtlingswerks UNHCR, warnte, dass das Mittelmeer zu einem "russischen Roulette" für Migranten geworden sei. "Die Rettung der Flüchtlinge ist eine internationale Pflicht. Italien kann nicht immer rechtzeitig eingreifen, um Tragödien dieser Art zu verhindern", so Boldrini.
Populistische Parteien in Italien drängen auf ein sofortiges Ende der Mission "Mare Nostrum" zur Rettung der Flüchtlinge in Meer, dank der seit Oktober Zehntausende Migranten auf dem Meer in Sicherheit gebracht wurden. Die Rettungsaktion würde die Schlepperei über das Mittelmeer nur noch mehr fördern, behauptet unter anderem die Lega Nord. "Statt Geld für die Patrouillierung des Mittelmeeres auszugeben, sollte man in Afrika in die Vorbeugung der illegalen Migration investieren", sagte der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini.
Nach dem erneuten Flüchtlingsunglück südlich der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind weitere Leichen geborgen worden. Mindestens 17 Menschen seien ums Leben gekommen, teilte die italienische Marine am Dienstag mit. 206 Flüchtlinge seien gerettet worden.
Das Flüchtlingsboot mit rund 400 Menschen an Bord war am Montagmorgen rund 160 Kilometer südlich der Insel und 80 Kilometer vor der libyschen Küste gesunken.

Sechs Syrien-Rückkehrer in Frankreich festgenommen

Bei einem Polizeieinsatz in Frankreich sind sechs mutmaßliche Dschihadisten festgenommen worden, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien zurückgekehrt sein sollen. Die Verdächtigen wurden am Dienstag in der Früh im elsässischen Straßburg in Polizeigewahrsam genommen, wie Innenminister Cazeneuve in Paris erklärte.

Das Vorgehen der Behörden zeige, dass die Regierung "vollkommen entschlossen ist, gegen alle Formen des Terrorismus und die Rekrutierung von jungen Menschen für die gewaltsame Radikalisierung zu kämpfen", erklärte Cazeneuve. An der Aktion waren demnach Polizisten der Eliteeinheit Raid beteiligt.
Die französische Regierung hatte Ende April einen Aktionsplan gegen Islamisten vorgelegt, mit dem vor allem verhindert werden soll, dass junge Menschen in den Bürgerkrieg in Syrien ziehen. Laut informierten Kreisen sind seit Beginn des Bürgerkriegs insgesamt rund 780 Menschen aus Frankreich in das Land gereist, auf dem Weg dorthin oder bereits wieder zurückgekehrt. Knapp 30 Kämpfer aus Frankreich sollen in Syrien getötet worden sein. Anfang Mai sagte Cazeneuve, dass sich derzeit 285 französische Kämpfer in Syrien befänden.

Mindestens 19 Tote bei Bombenanschlag in Somalia

Bei einem Autobombenanschlag in Somalia sind mindestens 19 Menschen getötet worden. Der Sprengsatz sei am Montag in einem belebten Geschäftsviertel in der südlichen Stadt Baidoa gezündet worden, teilte die Afrikanische Union am Dienstag mit. Der Staatenbund verurteilte die Tat als eine "feige Attacke" auf unschuldige Zivilisten. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Die Truppen der AU-Mission in Somalia hatten vor zwei Jahren die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz aus der Stadt vertrieben. Die islamistischen Kämpfer verüben jedoch immer noch regelmäßig Attentate in dem Land. Seit dem Jahr 1991 herrscht in Somalia Bürgerkrieg, eine funktionierende Staatsgewalt gibt es nur stellenweise. Die Al-Shabaab-Miliz kontrollierte jahrelang weite Teile im Zentrum und Süden des nordostafrikanischen Landes, bevor sie von den somalischen Truppen und ihren internationalen Unterstützern zurückgedrängt wurden.

18 Tote bei Selbstmordanschlägen in Bagdad

Auch nach den Parlamentswahlen gibt es keine Anzeichen für eine Entspannung der Lage im Irak. Am Dienstag detonierten in der Hauptstadt Bagdad binnen weniger Stunden zehn Autobomben. Landesweit zählte die Polizei 18 Tote und mehr als 50 Verletzte.

In der Nähe der sunnitischen Enklave Al-Riad unweit der nördlichen Stadt Kirkuk riss ein Selbstmordattentäter vor einem Militärstützpunkt einen Offizier mit in den Tod. Drei weitere Terroristen starben bei einem anschließenden Gefecht.
Männer in Uniformen der irakischen Armee töteten in der Kleinstadt Al-Jussifija südlich von Bagdad drei Brüder, die für eine lokale Bürgerwehr arbeiteten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Sumeria News erschossen sie auch den Vater der drei Kämpfer.
Die Iraker hatten am 30. April ein neues Parlament gewählt. Das amtliche Wahlergebnis liegt noch nicht vor. Beobachter in Bagdad erwarten, dass mehrere schiitische Parteien eine Koalition bilden werden, möglicherweise ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Maliki. Westliche Regierungen geben auch Maliki die Schuld an der jüngsten Eskalation der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten.

Harter Gasstreit zwischen Moskau und Kiew

Am Rande des politischen Konflikts verhärten sich auch die Fronten im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Der russische Energiekonzern Gazprom stellte der Ukraine für Gaslieferungen im Juni 1,66 Mrd. Dollar in Rechnung. Der ukrainische Versorger Naftogaz sei aufgefordert worden, die Summe bis 2. Juni zu überweisen, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow.

Ukraine dürfte kaum über den Winter kommenHarter Gasstreit zwischen Moskau und Kiew

Die von der Pleite bedrohte Ukraine erhielt jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland. Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Janukowitsch im Februar hat Moskau die Rabatte aber gestrichen und verlangt nun den vollen Preis. Kiew muss für russisches Gas inzwischen europaweit einen der höchsten Preise zahlen. Die Übergangsregierung weigert sich bisher zu zahlen. Nach Gazprom-Angaben steht die Ukraine inzwischen mit mehr als 3,5 Milliarden Dollar bei dem Konzern in der Kreide.
Bei einer Drosselung der Lieferungen an die Ukraine wäre auch die Gasversorgung für viele EU-Staaten in Gefahr. Vertreter von der Europäischen Union, Russland und der Ukraine trafen sich am Montag in Brüssel, um ein neues trilaterales Spitzentreffen mit EU-Energiekommissar Oettinger zur Beilegung der Gasstreits vorzubereiten. Das Expertengespräch habe Hindernisse ausräumen können, sagte Oettingers Sprecherin im Anschluss. Datum und Ort des Treffens nannte sie jedoch nicht. Nach russischen Angaben könnte das Treffen am 16. Mai in Athen stattfinden.
Oettinger hatte sich erstmals Anfang Mai mit dem russischen Energieminister Nowak und dessen ukrainischen Kollegen Prodan getroffen, um über den Konflikt zu beraten. Er will bis Ende des Monats eine einvernehmliche Lösung finden.
Die Ukraine hat nach Einschätzung Gazprom zu wenig Gasvorräte, um problemlos über den nächsten Winter zu kommen. Das Land brauche insgesamt 18,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in seinen Speichern, habe derzeit aber nur die Hälfte, sagte der stellvertretende Gazprom-Chef Witali Markelow am Dienstag.
Die Ukraine will eine Änderung des 2009 geschlossenen Vertrages, der die Abnahme einer festen Menge zu einem Preis von 485 Dollar je Kubikmeter vorsieht. Russland senkte diesen Preis vorübergehend, als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von einem Assoziierungsabkommen mit der EU abrückte, hob ihn nach Janukowitschs Sturz aber wieder an. Die Gaslieferungen an die anderen europäischen Abnehmer über den Transit durch die Ukraine sind nach den Worten eines Gazprom-Managers nach wie vor stabil.

Sechs Jahre Haft für Israels Ex-Premier Olmert

Erstmals in der Geschichte Israels ist ein Ex-Regierungschef zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert soll wegen Korruption im Zusammenhang mit einem Immobilienskandal für sechs Jahre hinter Gitter, entschied Richter David Rosen am Dienstag in Tel Aviv.
Olmert nahm Bestechungsgelder anSechs Jahre Haft für Israels Ex-Premier Olmert

Im Verfahren um das Bauprojekt Holyland in Jerusalem verhängte der Richter zudem eine Geldstrafe von umgerechnet 200.000 Euro und die Einziehung von weiteren 100.000 Euro an Bestechungsgeldern. Er entsprach damit dem Antrag der Anklage.
Der Holyland-Skandal um Luxusappartements in bester Lage gilt als eine der schlimmsten Bestechungsaffären in der israelischen Geschichte. Am Dienstag wurde auch das Strafmaß für sechs Mitangeklagte verkündet, denen aktive Bestechung zur Last gelegt wurde. Während für drei von ihnen fiel die Strafe geringer ausfiel, als von der Anklage gefordert, muss ein ehemaliger Jerusalemer Baudezernent sieben Jahre ins Gefängnis.
Die harte Strafe dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben so gut wie unmöglich machen. Olmert hatte sich während seiner Amtszeit intensiv um eine Friedensregelung mit den Palästinensern bemüht. Korruptionsvorwürfe führten jedoch im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009. Seitdem ist die siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Netanyahu am Ruder. Im Holyland-Skandal wurde seit 2010 gegen ihn ermittelt.
"Olmert hat seinen Posten (als Bürgermeister von Jerusalem und späterer Handelsminister) für eigene Ziele missbraucht und hohe Summen erhalten", sagte Richter Rosen. Das Verhalten Olmerts verglich er mit Verrat. Präsident Shimon Peres bezeichnete das Urteil als Ausdruck der Gleichheit aller Israelis vor dem Gesetz. "Es ist ein trauriger Tag, aber man darf Gefühle nicht mit Prinzipien vermischen", fügte er am Rande eines Staatsbesuchs in Norwegen hinzu. "Dies ist eine abschreckende Lektion für korrupte Beamte, die der Öffentlichkeit zeigt, dass vor dem Gesetz am Ende alle gleich sind", sagte auch die sozialdemokratische Oppositionsführerin Shelly Yachimovich.
Olmert hatte noch kurz vor der Verkündung des Strafmaßes erneut seine Unschuld beteuert. Er habe nichts von Zahlungen der Bauherren an seinen Bruder gewusst. "Dies ist ein trauriger Tag, an dem ein ungerechtes Urteil über einen unschuldigen Mann gefällt werden wird", hieß es in der Mitteilung Olmerts. "Wir werden das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anfechten", fügte er hinzu, nachdem ihm Richter Rosen keinen Glauben geschenkt hatte.
Wegen der Berufung galt es als unwahrscheinlich, dass Olmert tatsächlich ab September ins Gefängnis muss, denn bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes kann die Haft ausgesetzt werden. Ein Ex-Präsident des Landes sitzt aber bereits in Haft: Moshe Katzav wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren verurteilt.
Auch mehrere Beteiligte aus der Verwaltung und Unternehmer wurden in einem der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des Landes zu mehrjährigen Haftstrafen und saftigen Geldstrafen verurteilt. Zudem bezeichnete das Gericht die Taten als moralisch besonders verwerflich. Sollte das Urteil Bestand haben, dürfte Olmert sieben Jahre nicht in die Politik zurückkehren.
Olmert, im Zivilberuf Wirtschaftsanwalt, war von 1993 bis 2003 Bürgermeister von Jerusalem. Danach bekleidete er mehrere Ministerposten im Kabinett von Regierungschef Ariel Sharon. Als dieser nach zwei Schlaganfällen ins Koma fiel, folgte ihm Olmert Anfang 2006 im Amt des Ministerpräsidenten nach und gewann als Vorsitzender der zentristischen Kadima-Partei auch die nachfolgenden Parlamentswahlen.

Weiterhin kein Start-Datum für Steuerreform

Die Regierungsspitze legt sich weiterhin auf keinen Zeitpunkt für die geplante Steuerreform fest. Vor allem Vizekanzler Spindelegger betonte einmal mehr, dass man sich zunächst Spielräume für eine Entlastung schaffen müsste. Bundeskanzler Faymann sagte, beim Startzeitpunkt sei die Koalition "noch nicht einer Meinung".

Spindelegger will erst Spielräume suchenWeiterhin kein Start-Datum für Steuerreform

Einig zeigt sich Faymann aber mit seinem VP-Gegenüber darin, dass die Schaffung von Spielräumen notwendig sei. Je mehr Spielräume im Budget geschaffen werden, "desto eher gibt es eine Entlastung für die Arbeitnehmer", so der SPÖ-Chef. Diese Fragen seien in der Steuerreformkommissions-Arbeitsgruppe zu bewerkstelligen. Diese soll laut Regierungs-Plänen ihre Arbeit ja nach dem für den 23. Mai angepeilten Budget-Beschluss im Nationalrat aufnehmen.
Eer gehe davon aus, dass die Steuerreformkommission bis Jahresende Zeit für ihre Arbeit brauche, sagte Faymann im Pressefoyer. Auch Spindelegger betonte, dass die Arbeitsgruppe bis dahin einen Bericht abliefern soll, wie man die Pläne (hinsichtlich einer Steuerentlastung) umsetzen könnte. Aber: "Bevor ich einen Zeitpunkt sage, muss ich Spielräume schaffen", so der Finanzminister. "Den Zeitpunkt kann ich Ihnen daher nicht nennen", sagte er auf entsprechende Fragen. Er halte nichts davon, eine Reform mittels neuer Schulden zu machen.
Zum Volumen sagte Faymann, auch dieses solle die Arbeitsgruppe erarbeiten - "am häufigsten sind vier Milliarden Euro genannt worden". Aber er könne nichts versprechen, bevor es nicht eine Einigung innerhalb der Koalition gebe. Befürchtungen, dass die Große Koalition die angepeilten Reformen nicht zuwege bringe, wies er zurück: "Sie hat in diesem Land viel zustande gebracht und sie wird auch diese Steuerreform zustande bringen."

US-Firmen in Österreich sehen Standort kritisch

Österreich als Wirtschaftsstandort wird von US-Firmen im Land so schlecht bewertet wie noch nie seit Beginn der Umfrage 2011. Erstmals gebe es mit minus 3 Punkten eine negative Bewertung, 2011 war der Indikator noch mit 21 Punkten im Plus. Das sei eine "höchst dramatische Entwicklung" meint Daniela Homan, Executive Director der US-Handelskammer AmCham Austria.

Der Trend zeichne sich seit mehreren Jahren ab und auch die neue Regierung "hat bisher nicht die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Standortattraktivität gesetzt", so Homan in einer Aussendung. Auch AmCham-Vizepräsident Friedrich Rödler meint: "Die Erwartungshaltung an die neue Regierung wurde enttäuscht."
Die Sonderfragen im Rahmen der aktuellen Erhebung lassen eine weitere Verschlechterung der Standortqualität Österreich befürchten. 44 Prozent der US-Unternehmen rechnen bei der Unternehmensbesteuerung mit "eher negativen" und zehn Prozent mit "sehr negativen" Auswirkungen auf die Standortattraktivität Österreichs. Auch wenn Gehälter über 500.000 Euro höher besteuert werden, erwarten 38 Prozent negative Folgen.
Trotzdem hat sich aktuell die Stimmung der US-Firmen in Österreich aufgehellt, zeigt das halbjährliche Business-Barometer. Die aktuelle Lage wird ebenso besser bewertet wie die Aussichten für die nächste Zeit. Ein Viertel der Unternehmen will daher mehr investieren als in den letzten 12 Monaten. 24 Prozent wollen Leute anstellen. Die positive Stimmung sei aber nicht hausgemacht, sondern hänge mit der Entspannung auf den Finanzmärkten und dem Wachstum in Exportmärkten, insbesondere in Osteuropa, zusammen.
Für die Erhebung wurden zum siebenten Mal Top-Entscheidungsträger aus über 100 US-Firmen mit Sitz in Österreich zur aktuellen wirtschaftlichen Lage, einer Einschätzung der Lage für das kommende halbe Jahr und den Perspektiven ihres Unternehmens in Österreich und den USA befragt.

Rückkehr aus der Karenz oft schwer

Der Wiedereinstieg aus der Karenz in den Beruf ist für Frauen oft schwierig. Nicht zuletzt ist es das Angebot in Sachen Kinderbetreuung, das hier häufig Probleme macht. Nicht optimal ist die Situation vor allem für all jene, die sich während der Karenz weiterbilden möchten. Für deren Kinder gibt es laut einer Studie der Arbeiterkammer nach wie vor zu wenig Plätze.

Laut der AK-Befragung, die am Dienstag präsentiert wurde, planten 56 Prozent der Frauen eine Rückkehr zum früheren Arbeitgeber bzw. waren dort schon wieder tätig. 19 Prozent wollten dort hingegen nicht mehr arbeiten, etwa weil die Arbeits- oder die Wegzeiten nicht mit dem Familienleben vereinbar sind. Bei einem Viertel war die Rückkehr noch offen.
Frauen brauchen beim Wiedereinstieg oft Unterstützung, wie die Studie ergeben hat. Besonders häufig (67 Prozent) wurde Hilfe bei der Kinderbetreuung genannt. Sie ist oft vor allem bei der Arbeitssuche oder der Weiterbildung unerlässlich. Letztere würde die Rückkehr erleichtern, sagen 38 Prozent. Nicht alle, die dieser Meinung sind, können sie aber auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Wie die Arbeiterkammer hervorhob, ist die Betreuungssituation gerade bei den Unter-Dreijährigen in Wien überdurchschnittlich gut. Allerdings: Bevorzugt werden zum Beispiel in den städtischen Kindergärten berufstätige Personen. Für andere gestalte sich die Situation schwierig, wie AK-Präsident Kaske versicherte. Er forderte, dass auch arbeitslose Frauen oder solche, die Kurse besuchen, bevorzugt behandelt werden. Aber nicht nur in den regulären Betreuungseinrichtungen solle ein Ausbau erfolgen, auch Schulungsanbieter sollten verstärkt Betreuung anbieten, fordert die AK.
Verlangt wird zudem der Ausbau des Fachkräftestipendiums. Es sei eine geeignete Möglichkeit, abgebrochene Ausbildungen zu beenden oder neue zu absolvieren. Für eine Facharbeiter-Intensivausbildung wird eine Beihilfe durch das AMS gezahlt. Das Budget für 2014 (25 Mio. Euro) sei allerdings schon ausgeschöpft, beklagt die AK. Hier sei eine Aufstockung auf 30 Mio. Euro nötig, hieß es.
Je mehr Schwierigkeiten Frauen beim Wiedereinstieg haben, desto mehr steigt laut Arbeiterkammer das Risiko für einen Wechsel in eine wenig qualifizierte Tätigkeit bzw. für eine längere Phase der Erwerbslosigkeit. Bei Männern gestaltet sich die Situation übrigens signifikant anders, wie betont wurde. Der Wiedereinstieg mache weniger Probleme - vor allem deswegen, weil die Karenzzeiten der Männer deutlich kürzer seien als jene der Frauen.

Heinisch-Hosek will Text mit NS-Ideologie erörtern

Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek wird nach der Aufregung um einen Text aus den Deutsch-Aufgaben für die Zentralmatura, der NS-Ideologie rechtfertigen soll, mit dem zuständigen Bildungsforschungsinstitut Bifie über die Sache reden. Sie werde dieses Woche - nicht nur wegen dieses Textes - mit den beiden Direktoren zusammentreffen, sagte sie am Dienstag am Rande des Ministerrates.

Heinisch-Hosek is das Lachen vergangenHeinisch-Hosek will Text mit NS-Ideologie erörtern

Bei dem kritisierten Text geht es um eine Aufgabe, für die ein 1947 verfasster Text des deutschen Autors Manfred Hausmann ausgewählt wurde. Der Text "Die Schnecke" hätte damals von bestimmten Lesern als Pardonierung für Naziterror und Holocaust verstanden werden können, hatten Germanisten und die IG Autoren kritisiert.
Sowohl in der Formulierung der Matura-Aufgaben als auch in der Kommentierung für die Lehrer habe das Bifie "die auf der Hand liegenden Konnotationen" des 1947 entstandenen Textes Hausmanns, der immerhin u.a. Mitarbeiter der NS-Wochenzeitung "Das Reich" gewesen sei, komplett ausgeklammert, kritisiert die IG Autorinnen Autoren.
Das Bifie hat unterdessen laut Ö1-"Mittagsjournal" in einer Stellungnahme betont, dass man die Kritik ernst nehme. Eine Verdeutlichung des historischen Kontexts und insbesondere ein klarer Hinweis auf die Rolle Hausmanns im Nationalsozialismus hätten den problematischen biografischen Hintergrund des Autors transparent gemacht. Dies wäre sinnvoll und notwendig gewesen.

Parlament genehmigt sich mehr Geld

Parlament braucht mehr GeldParlament genehmigt sich mehr GeldDas Parlament kommt mit dem von der Regierung vorgelegten Finanzplan nicht aus und will sich eine Budgeterhöhung genehmigen. Entsprechende Abänderungsanträge hat Nationalratspräsidentin Prammer am Dienstag im Budgetausschuss eingebracht. Damit wird das Parlament sowohl heuer als auch nächstes Jahr gut 160 Mio. Euro zur Verfügung haben. Ernsthafte Probleme erwartet Prammer ab 2016.

Die Regierung hat dem Parlament heuer 158,78 Mio. Euro zugedacht, 2015 sollten es überhaupt nur noch 143,33 Mio. Euro sein. Die sechs Parlamentsparteien haben sich am Dienstag im Budgetausschuss laut Parlamentskorrespondenz auf eine Aufstockung verständigt. Demnach gibt es 2014 1,71 Mio. Euro mehr, im kommenden Jahr sollen es inklusive Rücklagenauflösungen 1,73 Mio. Euro zusätzlich sein. Damit kommt das Parlament heuer auf 160,5 und 2015 auf 160,7 Mio. Euro.
Sämtliche Einsparungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, betonte Prammer. Außerdem habe die Regierung in ihrem Entwurf nicht berücksichtigt, dass es mittlerweile mit den NEOS einen sechsten Parlamentsklub gebe. Unterstützt wurde sie vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, der meinte, der Parlamentsbetrieb könne nur durch eine Budgeterhöhung fortgeführt werden.
Die Rücklagenauflösungen braucht es demnach für die Vorbereitung der Parlamentssanierung. Ein weiterer Ausbau der Fachexpertise des Parlaments - also etwa eine Aufstockung des Rechtsdienstes - wäre für Prammer zwar wünschenswert, aber derzeit nicht finanzierbar. Beim Budgetdienst des Parlaments sind mittlerweile sieben von acht Posten besetzt. Enorme Probleme erwartet sie ab 2016, wenn die Rücklagen des Parlaments aufgebraucht sind. Dann droht laut Prammer eine Lücke von 15 Mio. Euro.
Apropos Parlamentssanierung: Die ersten Ausschreibungen könnten laut dem Zweiten Nationalratspräsidenten Kopf im Sommer 2016 starten, Absiedelung und Baubeginn sind nach wie vor für 2017 geplant. Geplant ist ein Parlamentssanierungsgesetz und eine gemeinsame Gesellschaft mit der Bundesimmobiliengesellschaft, die den Umbau vorfinanzieren könnte. Das Parlament würde die Kosten dann über mehrere Jahre verteilt zurückzahlen.